Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH
Wiesengrund 5, D-73087 Bad Boll
Telefon: +49 (0) 7161.70 96 2
Fax: +49 (0) 7161.70 88 6
E-Mail:
info@ablehouse.de
Internet: www.ablehouse.de
Geschäftführer: Silvio Vogel, HRB Ulm 533815
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Copyright
© 2003, 2006 Ablehouse Verlag. Alle Rechte vorbehalten.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§
1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage
und Bestandteil für alle Warenlieferungs- oder Kaufverträge
zwischen der Fa. Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH und privaten
Bestellern oder Käufern (Verbraucher) sowie gewerblichen
Bestellern oder Kunden (Kunden).
Verbraucher
i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH in Geschäftsbeziehung
tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche
Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln. Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt die Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH nur an, wenn die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH diesem
ausdrücklich im Einzelfall zugestimmt hat.
Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH mit dem
Besteller, es sei denn, dass die Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH, dass hierfür neue oder andere Bestimmungen gelten
sollen.
§ 2 Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich,
die bestellte Ware zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen
der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH erwerben zu wollen.
Die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, das
in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller
erklärt werden.
Bestellt
der Besteller die Ware auf elektronischem Wege, wird die Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
von der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes
der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH mit einem Zulieferer.
Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
- soweit sie bereits erfolgt sein sollte - unverzüglich
dem Bestellern zurückerstattet.
Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
§
3 Lieferung/ Lieferfristen
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
Alle Liefertermine und/oder -fristen sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart
wird.
Im Falle eines Versendungsverkaufs bemüht sich die Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH, postversandfähige Ware innerhalb
von 10 Werktagen nach Bestellung zu liefern. Bei Sperrgutversand
wird sich der Spediteur bzw. der mit der Auslieferung von
der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH beauftragte Lieferant
mit dem Besteller in Verbindung setzen, um mit ihm einen Zustellungstermin
zu vereinbaren.
Ist
kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist
vereinbart, so gilt für dei Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH als angemessene Frist zur Leistung/Lieferung der Ware
30 Werktage.
§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, gelten alle Preise der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH "ab Firmensitz der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH". Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen
der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH eingeschlossen, sie
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten des Versands
werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches
gilt, soweit der Besteller zusätzliche Dienstleistungen
vor Ort wünscht.
Für alle Preis- und Rabattangaben der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH im Internet, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern
bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH sind freibleibend. Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich
schriftlich angegeben werden.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union werden die Preise um die darin enthaltene deutsche Umsatzsteuer
gekürzt; landestypische Einfuhrumsatzsteuer oder Zoll
ist durch den Besteller zu zahlen.
Der
Abzug von Skonto bedarf einer besonderen ausdrücklichen
Vereinbarung.
Sofern
nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mit Erhalt
der Ware sofort fällig und zahlbar. Der Kaufpreis ist
per Nachnahme oder bar an den jeweiligen Auslieferer zu zahlen.
Die von der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH mit der Auslieferung
beauftragten Personen sind generell zum Inkasso berechtigt.
Schecks werden nicht akzeptiert.
Ist
statt Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart,
ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene
Girokonto der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH zu überweisen.
Die
Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt, Vorkasse
zu fordern.
Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe, nämlich in Höhe von fünf
Prozent über dem Basiszinssatz für Verbraucher und
in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz
für gewerbliche Kunden berechnet. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH vorbehalten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe
der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme
ist.
§ 6 Gewährleistung
Die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH ist verpflichtet, dem
Besteller die Ware frei von Sach- und Rechtsmängel zu
verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges der Ware auf den Besteller vorzuliegen.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben hierbei im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Bei Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche
des Bestellers zunächst auf das Recht der Nacherfüllung
beschränkt. Ist der Besteller Unternehmer, leistet die
Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH für Mängel der
Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so
hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der
Besteller nicht Verbraucher, sondern gewerblicher Kunde, steht
das vorgenannte Wahlrecht ausschließlich der Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH zu.
Die vom Besteller geforderte oder von der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist
zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist
von 20 Werktagen. Die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH ist
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie für die Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Besteller bleibt.
Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich
anzuzeigen. Bei gewerblichen Bestellern hat die Rüge
unverzüglich nach den Vorschriften im HGB zu erfolgen.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang
der Unterrichtung bei der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH.
Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels zwei Monate
nach seiner Feststellung bzw. bei gewerblichen Kunden nach
Ablauf der gesetzlichen Rügefrist, soweit die Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen
ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels trifft dann den Besteller. Wurde der Besteller
durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache
bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Besteller die Beweislast
für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels
nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen
des Mangels zu.
Wählt
der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Besteller wenn ihm dieses zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH die Vertragsverletzung
arglistig verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche
wegen Pflichtverletzung bleiben hierbei unberührt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
1Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die
Gewährleistung gilt nicht, wenn der Kunde der Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH einen offensichtlichen Mangel nicht
rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Abs. 4 dieser Bestimmung).
Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom
Hersteller der Ware erklärten Garantie, falls die Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH im Einzelfall nichts anders erklären
sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Soweit
Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers
verkauft werden, richten sich die Ansprüche des Käufers
wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller
nach dessen Garantiebedingungen.
§
7 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung von der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber gewerblichen
Bestellern haftet die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH bei
leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht, soweit die Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH Arglist
oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Bestellers, soweit dies der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH zurechenbar ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm
überlassenen Bedienungsanleitung zu benutzen und einzusetzen.
Der Kunde ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, der
Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH einen Zugriff Dritter auf
die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Ebenso hat er bis zur Bezahlung der Ware der
Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH einen Besitzerwechsel der
Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht
Kommt der Kaufvertrag zwischen der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH und einem Besteller, der Verbraucher ist, im Wege eines
Fernabsatzvertrages zustande, gilt folgendes:
1) Der Besteller kann seine Bestellung ohne Angaben von Gründen
widerrufen, indem er innerhalb von 14 Tagen ab Anlieferung
der Ware seinen Widerruf schriftlich gegenüber der Ablehouse
Verlagsgesellschaft mbH erklärt und der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH die Ware im Originalzustand zurücksendet. Für
die Rechtzeitigkeit des Widerrufs gilt das Datum des Absendens.
2)
Im Falle des Widerrufs wird der Produktpreis dem Besteller
vollständig erstattet, nachdem er die Ware (möglichst
originalverpackt) an dei Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH
zurückgesandt hat. Der Kunde hat die Rücksendung
auf Gefahr und Kosten von der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH selbst zu veranlassen; allerdings hat der Käufer
in diesem Fall bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von
40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware mangelhaft
ist.
3)
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.
Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware
nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der
Kunde zu tragen und der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH
zu erstatten.
4)
Das vorgenannte Widerrufsrecht steht dem Besteller in folgenden
Fällen nicht zu:
a) Der Besteller hat mit der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen,
deren Ausführung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist
begonnen hat, oder
b) der Besteller hat mit der Ablehouse Verlagsgesellschaft
mbH einen Vertrag über die Lieferung von Waren geschlossen,
die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt oder
eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§ 10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand/
Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz
der Ablehouse Verlagsgesellschaft mbH, soweit nicht gesetzlich
zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
Auf
die jeweiligen Verträge findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller seinen
Sitz im Ausland hat.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz
unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Regelung tritt - soweit rechtlich zulässig - diejenige
wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten,
wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von
der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.
Stand: Februar 2013
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